Kalkabbau Themen

Pro Teuto lehnt Kalkabbau-Erweiterungsantrag in Lienen ab

Sachlicher Teilplan Kalk weist keine Flächen für den Abbau in Lienen aus

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Pro Teuto e.V. zum neuen Kalkabgrabungsantrag der Firma Calcis

Die Bezirksregierung hat in den letzten sechs Jahren mit außerordentlichem Aufwand den  „Sachlichen Teilplan Kalk“ aufgestellt, dabei wurden alle Belange der kalkabgrabenden Firmen, der betroffenen Arbeitnehmer und des Natur- und Umweltschutzes sorgfältig miteinander abgewogen mit dem Ergebnis, dass in Lienen keine neuen Abgrabungsflächen mehr im Regionalplan ausgewiesen wurden. Da die  Versorgungssicherheit mit dem Rohstoff Kalk in NRW auch ohne diese Flächen sichergestellt ist, wurde dem Schutz des NATURA 2000 -Gebietes im Teutoburger Wald höhere Priorität eingeräumt als den Interessen der Firmen.

Diese Entscheidung im Regionalrat wurde nach jahrelanger Vorarbeit mehrheitlich so entschieden. Umso mehr verwundert es, dass die CDU / FDP im Regionalrat anschließend die Bezirksregierung und die Landesregierung NRW beauftragt hat, eine Stellungnahme der EU Kommission zur Frage der Aufhebung von Teilflächen des FFH Gebietes anzufordern. Dieses Vorgehen wird von Pro Teuto scharf kritisiert. Wer sich für Europa stark macht, der sollte auch die europäischen Naturschutzrichtlinien akzeptieren, hier den Schutz des FFH Gebietes aufgrund seiner einzigartigen Artenvielfalt.

Die genehmigten Rohstoffmengen der Firma Calcis sind nunmehr ausgeschöpft, insofern handelt es sich jetzt auch nicht um eine Verlängerung der Genehmigung, sondern um ein völlig neues Genehmigungsverfahren. Diese Entwicklung kam für die Firma nicht überraschend. Da die in 2011 beantragten 27,5 ha Abgrabungsfläche im FFH Gebiet vom Regionalrat abgelehnt wurden, versucht die Firma Calcis jetzt,  Abgrabungsfläche scheibchenweise zu erhalten. Aktuell wird eine Fläche von 9,9 ha beantragt, gleichzeitig wird aber seitens der Geschäftsleitung eine Endlichkeitserklärung verweigert. Deshalb ist anzunehmen, dass auch im Falle einer Genehmigung dieses Antrags zukünftig weitere Anträge folgen werden. Sollte es den Anteilseignern gelingen, beliebig viele kleine Abgrabungsgenehmigungen nacheinander zu erlangen, so wäre der „Sachliche Teilplan Kalk“ innerhalb des aktuell gültigen Regionalplanes das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.

Pro Teuto geht jedoch davon aus, dass diese Strategie  in Zeiten massiver Probleme durch den Klimawandel keinen Erfolg haben wird. Aktuell sterben große Waldflächen aufgrund der anhaltenden Trockenheit ab, auch Buchenwälder sind betroffen. Niemand kann abschätzen, wie die Entwicklung weiter geht.

Die Firma argumentiert, man habe auf Grundlage einer Vereinbarung aus 2008 im Vorgriff auf Abgrabungsgenehmigungen  bereits ausreichend Nadelwald in Buchenwald umgewandelt. Dazu hat die Bezirksregierung deutlich erklärt, dass aus der Vereinbarung aus 2008 keine rechtlichen Ansprüchen auf weitere Genehmigungen abgeleitet werden können.

Die Westfälischen Nachrichten berichten in ihrer Onlineausgabe vom 29.07.2019 und ihrer Printausgabe vom 30.07.2019.

Bezug: WN vom 10.07.2019: „Die Luft wird merklich dünner“ und vom 20.07.19 „Prall gefüllte Aktenordner