Öffentliche Sitzung des Regionalrates Münster am 23.09.2013 / 09.30 Uhr / Freiherr-vom-Stein-Saal, Domplatz 36 (von-Vincke-Haus) in Münster
Es wird über den Beschlußvorschlag beraten, ob das Verfahren zur Ausweisung weiterer Kalkabbauflächen zum Kalkabbau aus dem Fortschreibungsverfahren des Regionalplans Münsterland jetzt wieder herausgenommen wird.
Zur Erinnerung:
Im Jahr 2012 beantragten die beiden kalkabbauenden Firmen Buzzi/Dyckerhoff AG und CALCIS Lienen, weitere 54 ha Abgrabungsbereiche für den Kalkabbau zu erhalten. Diese Flächen liegen vollständig im FFH Gebietes/NATURA 2000 Gebiet Teutoburger Wald. In einem 25. Änderungsverfahren des geltenden Regionalplans wurde der Antrag an die Bezirksregierung gestellt. Da zum Zeitpunkt des Erarbeitungsbeschlusses des grossen Fortschreibungsverfahren Regionalplan Münsterland die Antragsunterlagen (Kompensationskonzept) der Firmen noch nicht vollständig vorlagen, wurde es den Firmen ermöglicht, ihren Antrag in einem kleinen, parallelen Verfahren abzuwickeln. Das grosse Verfahren, die Fortschreibung des Regionalplans Münsterland wurde in den Medien stark thematisiert. Es gab keinen Hinweis im grossen Fortschreibungsverfahren, dass es noch ein paralleles, kleines Verfahren gab.
Als sich herauskristallisierte, dass das kleine Verfahren doch erheblich länger dauern würde, als ursprünglich erwartet, wurde das kleine Verfahren in das grosse Verfahren Regionalplan Münsterland integriert.
Im Juni 2013 hat das Umweltministerum per Erlass verfügt, dass zunächst eine sogenannte FFH Verträglichkeitsprüfung zwingend durchzuführen ist, bevor eine Entscheidung über weitere Flächen für den Kalkabbau fallen kann. Der Zeitrahmen für eine solche FFH Verträglichkeitsprüfung ist jedoch mit dem Zeitplan für die Fortschreibung des grossen Reginalplans nicht vereinbar. Konkret heisst das, man möchte das grosse Verfahren jetzt abschließen, kann das aber nicht tun, weil das kleine Verfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden kann. Deshalb soll das kleine Verfahren jetzt aus dem grossen Verfahren wieder herausgenommen werden. Die Bezirksregierung soll beauftragt werden, einen Planentwurf für einen „Teilplan Kalkabbau“ vorzubereiten.
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Öffentliche Sitzung des Regionalrates Münster am 23.09.2013 / 09.30 Uhr / Freiherr-vom-Stein-Saal, Domplatz 36 (von-Vincke-Haus) in Münster
Es wird über den Beschlußvorschlag beraten, ob das Verfahren zur Ausweisung weiterer Kalkabbauflächen zum Kalkabbau aus dem Fortschreibungsverfahren des Regionalplans Münsterland jetzt wieder herausgenommen wird.
Zur Erinnerung:
Im Jahr 2012 beantragten die beiden kalkabbauenden Firmen Buzzi/Dyckerhoff AG und CALCIS Lienen, weitere 54 ha Abgrabungsbereiche für den Kalkabbau zu erhalten. Diese Flächen liegen vollständig im FFH Gebietes/NATURA 2000 Gebiet Teutoburger Wald. In einem 25. Änderungsverfahren des geltenden Regionalplans wurde der Antrag an die Bezirksregierung gestellt. Da zum Zeitpunkt des Erarbeitungsbeschlusses des grossen Fortschreibungsverfahren Regionalplan Münsterland die Antragsunterlagen (Kompensationskonzept) der Firmen noch nicht vollständig vorlagen, wurde es den Firmen ermöglicht, ihren Antrag in einem kleinen, parallelen Verfahren abzuwickeln. Das grosse Verfahren, die Fortschreibung des Regionalplans Münsterland wurde in den Medien stark thematisiert. Es gab keinen Hinweis im grossen Fortschreibungsverfahren, dass es noch ein paralleles, kleines Verfahren gab.
Als sich herauskristallisierte, dass das kleine Verfahren doch erheblich länger dauern würde, als ursprünglich erwartet, wurde das kleine Verfahren in das grosse Verfahren Regionalplan Münsterland integriert.
Im Juni 2013 hat das Umweltministerum per Erlass verfügt, dass zunächst eine sogenannte FFH Verträglichkeitsprüfung zwingend durchzuführen ist, bevor eine Entscheidung über weitere Flächen für den Kalkabbau fallen kann. Der Zeitrahmen für eine solche FFH Verträglichkeitsprüfung ist jedoch mit dem Zeitplan für die Fortschreibung des grossen Reginalplans nicht vereinbar. Konkret heisst das, man möchte das grosse Verfahren jetzt abschließen, kann das aber nicht tun, weil das kleine Verfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden kann. Deshalb soll das kleine Verfahren jetzt aus dem grossen Verfahren wieder herausgenommen werden. Die Bezirksregierung soll beauftragt werden, einen Planentwurf für einen „Teilplan Kalkabbau“ vorzubereiten.
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